Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dsb Deutsche Sanierungsberatung GmbH (nachfolgend „Anbieter“ oder „dsb“) und Ihnen (nachfolgend „Kunde“), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Leistung der dsb Deutsche Sanierungsberatung GmbH in Anspruch nehmen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge mit dsb können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(2) Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Mit der Vertragsvereinbarung erkennt der Kunde die vorliegenden AGB an.

(4) Der Vertrag kommt durch die Unterzeichnung des Angebots durch den Kunden zustande. Die Unterzeichnung kann auch durch Übermittlung des unterzeichneten Angebots als Scan per E-Mail oder durch Unterzeichnung über eine anerkannte elektronische Signaturplattform erfolgen.

§ 3 Planung des Bauvorhabens durch dsb

(1) Soweit es sich bei den von dsb angebotenen Leistungen um Leistungen, für welche die Qualifikation als Energieeffizienz Experte notwendig ist, handelt, werden diese von Energieberater/innen mit entsprechender Qualifikation und Unabhängigkeit durchgeführt. Die zertifizierte Person tritt nach Außen, insbesondere auch gegenüben den Förderinstitutionen, als verantwortlicher Energieeffizienz Experte auf. Die zertifizierte Person ist gegen etwaige Schäden berufshaftpflichtversichert. Die Abrechnungen erfolgen über dsb.

(2) dsb behält sich das Recht vor, seine Leistungspflichten gegenüber dem Kunden durch Unterauftragnehmer durchführen zu lassen.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten insbesondere zur eigenen Person (z.B. Klarnamen, Unternehmensdaten) richtig, wahrheitsgemäß und aktuell sind. Die Verwendung von Pseudonymen, Künstlernamen oder irreführenden Angaben ist nicht gestattet. Der Kunde wird dsb rechtzeitig und unaufgefordert über Änderungen seiner Daten (insbesondere Namens- oder Inhaberwechsel, Änderung der Rechtsform und Anschrift) mindestens in Textform (E-Mail) informieren.

§ 5 Bewertungen

(1) Bewertungen der Dienstleistungen sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, anzüglichen oder sexuell geprägten, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Tatsachenbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen. Mehrfachbewertungen sind nicht gestattet.

(2) Bewertungen stellen immer Äußerungen des Kunden und keine Äußerungen von dsb dar. dsb macht sich diese Äußerungen nicht zu eigen und übernimmt keine Verantwortung für sie.

(3) Der Kunde räumt dsb mit Absenden bzw. sonstiger Mitteilung der Bewertung unentgeltlich die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext ein. dsb ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden, an Dritte weiterzugeben und sie zu veröffentlichen.

(4) Verstößt eine Bewertung gegen Abs. 1, ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch dsb in Textform zu entfernen.

§ 6 Vergütung

(1) Für den Abschluss der kostenpflichtigen Leistung ist der Kunde zur Entrichtung der hierfür anfallenden Kosten verpflichtet, sobald diese fällig werden.

(2) Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsarten. dsb behält sich vor, einzelne Zahlungsarten (z.B. Barzahlung) auszuschließen. Die Rechnungsstellung dem Kunde gegenüber erfolgt in elektronischer Form (pdf) per E-Mail, soweit nichts anderes vereinbart ist. Rechnungstellung erfolgt nach Erstellung und Zusendung aller Dokumente in digitaler Form durch die dsb Deutsche Sanierungsberatung GmbH. Rechnungsbeträge sind jeweils mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 7 Kalendertagen zahlbar auf ein von dsb benanntes Konto. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug.

(3) dsb ist berechtigt vor der Leistungserbringung vom Kunde eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

§ 7 Vorzeitige Beendigung des Vertrages, Rücktritt

§ 7.1 Vorzeitige Beendigung des Vertrages

(1) Kündigt der Kunde den Vertrag gemäß § 648 BGB, erhält dsb für die bis dahin beauftragten Leistungen die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung desjenigen, was dsb infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. dsb weist dem Kunden die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und den bereits entstandenen Aufwand auf Verlangen nach.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch dsb liegt insbesondere dann vor, wenn

• der Kunde eine ihm obliegende Leistung (insbesondere erforderliche Mitwirkungspflichten) unterlässt und dadurch dsb wesentlich behindert ist, seine Leistung vertragsgemäß auszuführen;
• der Kunde mit einer fälligen Zahlung oder auf andere Weise mit einer wesentlichen Vertragspflicht in Verzug gerät;
• das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien aus anderen, nach Vertragsschluss eingetretenen Gründen so erheblich gestört ist, dass dsb ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann;
• dsb und/oder der Kunde während eines Zeitraums von mehr als zwei Monaten durch unvorhergesehene Umstände (höhere Gewalt) an der Fortsetzung der Projektbearbeitung/-realisierung gehindert werden (dazu gehört z.B. das Nicht-(mehr)verfügen über eine oder mehrere der für das Vorhaben erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, ein gerichtliches Verbot der Fortsetzung der Arbeiten auf der Baustelle etc.).

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

(4) Wird dieser Vertrag durch den Kunden aus wichtigem Grund gekündigt, so steht dsb ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachten, mangelfreien, verwertbaren und in sich abgeschlossenen Leistungen zu (§ 648a BGB).

§ 7.2 Rücktritt

(1) dsb hat das Recht, vom Vertrag mit dem Kunde zurückzutreten, wenn bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen oder zwischen Vertragsschluss und Erfüllung eintreten, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines berechtigten Interesses von dsb rechtfertigen, z.B. höhere Gewalt, Corona-Pandemie, Streik und Naturkatastrophen.

§ 8 Abnahme

dsb steht ein Anspruch auf eine förmliche Abnahme nach Abschluss jeder Beauftragungsstufe zu. Die Unterzeichnung des Dokuments Erklärungen nach Durchführung der Energieberatung durch den Kunden gilt als Abnahme. Wird dsb mit den Leistungen weiterer Beauftragungsstufen beauftragt, gilt die Abnahme der vorangegangenen Beauftragungsstufe als Teilabnahme.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen und Daten übernimmt dsb keine Haftung. Soweit vom Kunde zur Ergänzung der Leistungen von dsb Sonderfachleute eingeschaltet waren/werden, ist dsb für deren Leistungen nicht verantwortlich.

(3) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht

Schließt der Kunde mit dsb den Vertrag zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für den Kunde als Verbraucher (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

dsb Deutsche Sanierungsberatung GmbH,
Anna-Louisa-Karsch Str. 2, 10178 Berlin,
E-Mail-Adresse: info(at)deutsche-sanierungsberatung.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Alternativ können Sie Ihr Widerrufsrecht auch online unter Widerruf (https://www.deutsche-sanierungsberatung.de/rechtliches/widerruf) ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An dsb Deutsche Sanierungsberatung GmbH, Anna-Louisa-Karsch Str. 2, 10178 Berlin, info(at)deutsche-sanierungsberatung.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*):
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Datenschutz

(1) Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.deutsche-sanierungsberatung.de/rechtliches/datenschutzerklarung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, Berlin.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.